Allgemeine Geschäftsbedingungen SIKA Webshop
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SIKA Dr. Siebert & Kühn GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht ausdrücklich nochmals vereinbart werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zu.
Das Shop Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Danach ist Unternehmer jede natürliche oder juristische oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Kunde kann aus dem Webshopsortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung einbezogen hat.
2. Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Diese erfolgt durch den Versand einer gesonderten E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
3. Der Mindestbestellwert beträgt 135,00 Euro.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
1. Der Kunde kann aus dem Webshopsortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung einbezogen hat.
2. Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Diese erfolgt durch den Versand einer gesonderten E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
3. Der Mindestbestellwert beträgt 135,00 Euro.
4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit
1. Als vereinbarter Liefertermin gilt ausschließlich der vom Anbieter in der Auftragsbestätigung zugesagte Versandtermin.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahme-erklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4. Der Anbieter liefert ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt/Sitz in Deutschland oder Österreich haben.
1. Als vereinbarter Liefertermin gilt ausschließlich der vom Anbieter in der Auftragsbestätigung zugesagte Versandtermin.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahme-erklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4. Der Anbieter liefert ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt/Sitz in Deutschland oder Österreich haben.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
2. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seinen Abnehmer, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Schuldnern die Abtretung auf Verlangen des Anbieters hin offenzulegen. Forderungen und Namen der Schuldner des Kunden sind dem Anbieter mitzuteilen.
3. Die Sicherungsübereignung von im Eigentum des Anbieters stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, verpflichtet sich der Kunde auf das Eigentum des Anbieters an der Ware hinzuweisen und den Anbieter unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu benachrichtigen.
1. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
2. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seinen Abnehmer, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Schuldnern die Abtretung auf Verlangen des Anbieters hin offenzulegen. Forderungen und Namen der Schuldner des Kunden sind dem Anbieter mitzuteilen.
3. Die Sicherungsübereignung von im Eigentum des Anbieters stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, verpflichtet sich der Kunde auf das Eigentum des Anbieters an der Ware hinzuweisen und den Anbieter unverzüglich unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls zu benachrichtigen.
§ 5 Preise und Versand
1. Alle angegebenen Preise auf der Webseite des Anbieters sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.
2. Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt über das Paketdienstleistungsunternehmen GLS (DE). Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4. Im Fall einer berechtigten Reklamation erfolgt die Rücksendung der Ware auf Kosten des Anbieters. Bei allen Rück- und Einsendungen nutzen Sie bitte das RMA-Formular (Return Merchandise Authorization).
https://www.sika.net/service/return-management/
Bei unberechtigten Reklamationen (kein Fehler, Fehlbedienung, außerhalb Gewährleistung etc.) werden dem Kunden eine Überprüfungspauschale sowie die Versandspesen in Rechnung gestellt.
1. Alle angegebenen Preise auf der Webseite des Anbieters sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.
2. Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt über das Paketdienstleistungsunternehmen GLS (DE). Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die im Einwirkungsbereich des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, so geht die Gefahr bereits am Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4. Im Fall einer berechtigten Reklamation erfolgt die Rücksendung der Ware auf Kosten des Anbieters. Bei allen Rück- und Einsendungen nutzen Sie bitte das RMA-Formular (Return Merchandise Authorization).
https://www.sika.net/service/return-management/
Bei unberechtigten Reklamationen (kein Fehler, Fehlbedienung, außerhalb Gewährleistung etc.) werden dem Kunden eine Überprüfungspauschale sowie die Versandspesen in Rechnung gestellt.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
1.Der Kaufpreis und das Zahlungsziel sind in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters ausgewiesen. Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich auf Rechnung vornehmen. Die Preise verstehen sich „ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Anbieters zu leisten.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1.Der Kaufpreis und das Zahlungsziel sind in der schriftlichen Auftragsbestätigung des Anbieters ausgewiesen. Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich auf Rechnung vornehmen. Die Preise verstehen sich „ab Werk“, ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Anbieters zu leisten.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sachmängelhaftung, Garantie
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter gelieferte Ware beträgt 12 Monate. 2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur bei den vom Anbieter gelieferten Waren, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter gelieferte Ware beträgt 12 Monate. 2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur bei den vom Anbieter gelieferten Waren, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
§ 8 Rechte des Kunden bei Mängeln
1. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft, sind dem Anbieter Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind vom Kunden unverzüglich nach ihrer Entdeckung in der oben genannten Form zu rügen.
2. Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter das Recht, binnen angemessener Frist nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann nach zwei erfolglosen Nacherfüllungs-Versuchen bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Preis mindern oder – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist, vom Vertrag zurücktreten.
3. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er dem Anbieter den Liefergegenstand zurückzugeben. Für diesen Fall behält sich der Anbieter vor, für die Nutzung ein angemessenes Entgelt in Höhe des üblichen Mietzinses zu erheben.
4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Kunden oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsschluss mit dem Anbieter vereinbart.
1. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft, sind dem Anbieter Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind vom Kunden unverzüglich nach ihrer Entdeckung in der oben genannten Form zu rügen.
2. Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter das Recht, binnen angemessener Frist nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann nach zwei erfolglosen Nacherfüllungs-Versuchen bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Preis mindern oder – sofern die Vertragswidrigkeit nicht nur geringfügig ist, vom Vertrag zurücktreten.
3. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er dem Anbieter den Liefergegenstand zurückzugeben. Für diesen Fall behält sich der Anbieter vor, für die Nutzung ein angemessenes Entgelt in Höhe des üblichen Mietzinses zu erheben.
4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Kunden oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsschluss mit dem Anbieter vereinbart.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen des Ziffern 1. und 2. Gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Ziffern 1. und 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen des Ziffern 1. und 2. Gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Ziffern 1. und 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 34260 Kaufungen, Deutschland.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung, die die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 34260 Kaufungen, Deutschland.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung, die die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Fassung August 2023